Lernmittelfreiheit

Vom Buch in jeden Kopf

Bildung soll allen Kindern unabhängig von der Herkunft zugänglich sein. Diese Forderung wurde bereits zu Zeiten der deutschen Revolution 1848/ 49 im erhoben. Schulgeldfreiheit für den Besuch der Volksschule sah bereits Art. 145 der Weimarer Verfassung aus dem Jahr 1919 vor. Der Besuch einer höheren Schulform kostete weiterhin Schulgeld. Von Lernmittelfreiheit war damals noch nicht die Rede. Der Begriff entwickelte sich erst in den letzten Jahrzehnten.

Wer zahlt?

Es ist ein offenes Geheimnis: Kinder kosten Geld. Wie gut, dass der Schulbesuch kostenlos ist…..oder etwa nicht?

Für den Besuch öffentlicher Schulen wird in den Bundesländern kein Schulgeld erhoben. Bei Schulen in freier Trägerschaft sieht das anders aus. Die Kosten für Privatschulen sind unterschiedlich. Bei Anbietern mit staatlicher Förderung fangen sie mit überschaubaren Beträgen an und enden bei Internatsunterbringung in einer renommierten Schule schnell bei einem monatlichen Betrag deutlich oberhalb des statistischen Durchschnittseinkommens.

Für das erfolgreiche Lernen braucht man Arbeitsmaterial. Wie tief dafür in die eigene Tasche gegriffen werden muss, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Unter Lernmitteln versteht man vor allem die zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht benötigten Schulbücher.

Bezieher von Grundsicherung können pauschal EUR 100,- pro Schuljahr für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf geltend machen (§28 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II). Dabei werden EUR 70,- zum 01.08. und weitere EUR 30,- zum 01.02. eines jeden Jahres berücksichtigt.

Eine Schülerin, deren Ausgaben für Schulbücher und für einen grafikfähigen Taschenrechner die Schulbedarfspauschale deutlich überschritten hatte Klage erhoben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 349/17) hat eine Regelungslücke festgestellt, die durch Auslegung geschlossen werden muss. Eigentlich sind nämlich Ausgaben für Bücher vom Regelbedarf umfasst, der aber nur Ausgaben von EUR 3,-/Monat für Bücher aller Art vorsieht. Es liegt auf der Hand, dass sich hiervon die Schulbücher im Bundesländern ohne echte Lernmittelfreiheit nicht finanzieren lassen. Die Schulbedarfspauschale reicht aber ebenfalls nicht aus. Die Kosten des Taschenrechners sind nach Meinung des Gerichts aber von der Schulbedarfspauschale gedeckt. Dieser muss nicht für jedes Schuljahr neu angeschafft werden. Insgesamt reicht die Pauschale daher aus.

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R u. B 14 AS 13/18 R) hat daher die sogenannte Mehrbedarfsregelung des §21 Abs. 6 SGB II so ausgelegt, dass das Jobcenter die Schulbuch-Kosten tragen muss obwohl diese Vorschrift dem Wortlaut nach nur Leistungen für laufende, unabweisbare Mehr-Ausgaben betrifft.  Das Jobcenter musste zwei Familien aus Celle und Hildesheim, die Hartz IV bezogen, Schulbuchkosten ersetzen.

Was in deinem Kopf gespeichert werden soll, steht meist irgendwo geschrieben.

Lernmittel sind auch digitale Medien und Druckschriften, soweit sie Lehrbücher ergänzen oder ersetzen und Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht eingesetzt werden und in der Schule verbleiben. In einigen Bundesländern gibt es zentrale Zulassungsverfahren für Lernmittel, so dass die Listen der zugelassenen Lernmittel im Internet abrufbar sind. Das ist der Fall für Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (http://www.bildungsserver.de/Zugelassene-Lernmittel-und-Schulbuecher-522.html).

Schulleitung oder Fachkonferenzen der Schulen entscheiden dann, welche Lernmittel dort zum Einsatz kommen. In Ländern, in denen die Lernmittel von den Schulen leihweise zur Verfügung gestellt werden, bekommen die Schulen aus Haushaltsmitteln die Gelder zu Anschaffung der Lernmittel. In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit bestehen Ausnahmeregeln zur Entlastung sozial schwacher Eltern.

Was sind keine Lernmittel?

Keine Lernmittel sind Gegenstände der persönlichen Ausstattung, wie Sportzeug, Schreib- und Zeichenmaterial, Lektüre, Schulhefte und Verbrauchsmaterial. Andere Dinge, wie Atlanten, Formelsammlungen und Taschenrechnern, sowie die zu den Schulbüchern gehörenden Arbeitshefte (mit Platz für eigene Eintragungen) fallen in der Regel nicht unter die Lernmittelfreiheit. Auch das OVG Sachsen wies eine Klage auf Erstattung der Kosten in Höhe von EUR 90,- für einen grafikfähigen Taschenrechner ab (Az. 2 A 281/13).

Und wie sieht es mit Kopiergeld aus?

Ebenfalls aus Sachsen stammt aber auch ein Urteil, das den Anspruch einer Schule auf Kopiergeld zurückweist, da es der Erhebung von Kopiergeld aufgrund der Lernmittelfreiheit in Sachsen an einer Rechtsgrundlage fehle (OVG Sachsen, Az.: 2 A 520/11). Grundsätzlich halten sich aber die Schulen aller Bundesländern für berechtigt, Kopiergeld zu erheben. In Bundesländern mit Lernmittelfreiheit ist dies rechtlich problematisch. Das OVG Sachsen ist ausdrücklich nicht der häufig vertretenen Argumentation gefolgt, die Schule würde durch die Anfertigung von Kopien die Eltern von deren Ausstattungspflichten entlasten. Kopien werden Verbrauchsmaterial gleichgestellt. In Schleswig-Holstein gilt der Grundsatz, dass eine Erstattung von Kopiergeld nicht vorgesehen ist, sofern diese freie Lernmittel (Schulbücher) ersetzen. Allerdings sollen die Eltern nur dann mit Kopierkosten belastet werden, wenn den Unterricht mit den zur Verfügung stehenden Lernmitteln nicht sichergestellt werden kann.

Wo besteht Lernmittelfreiheit?

Lernmittelfreiheit im eigentlichen Sinne gibt es in folgenden Bundesländern:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Bremen
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Schleswig-Holstein
• Sachsen
• Thüringen

Tags: Schule Schulrecht Lernmittel